Petitionsaufruf zur Abwahl eines Abgeordneten, Taipei
In Taiwan bilden Wahlen und Abberufungsverfahren zwei untrennbare Seiten derselben Medaille. Sowohl Volksvertreter als auch direkt gewählte Amtsträger unterliegen während ihrer gesamten Amtszeit der ständigen Kontrolle durch die Wählerschaft. Die Wahl eines Amtsinhabers bedeutet nicht, dass ihm für die Dauer der gesamten Amtsperiode ein uneingeschränktes demokratisches Mandat übertragen wird. Verstößt ein Gewählter während seiner Amtszeit gegen den Willen oder die Erwartungen der Bevölkerung, kann er durch ein von den Wählern initiiertes Abberufungsverfahren seines Amtes enthoben werden.
I. Historische Entwicklung und gesetzliche Reformen des Abberufungssystems in Taiwan
Gemäß Artikel 17 der Verfassung der Republik China (Taiwan) steht dem Volk das Recht auf Wahl, Abberufung, Volksinitiative und Referendum zu. Das Abberufungsrecht bildet dabei das notwendige Gegengewicht zum Wahlrecht. Die Verfassungsväter verfolgten die Vorstellung, dass gewählte Volksvertreter oder Amtsträger, die nicht mehr dem Willen der Bevölkerung folgen, den Kern der repräsentativen Demokratie verlassen haben. In einem solchen Fall sollen die Wähler das Recht haben, die betreffenden Amtsinhaber vorzeitig ihres Amtes zu entheben, um den demokratischen Grundgedanken aufrechtzuerhalten.
Die praktische Umsetzung dieses Ideals stieß in Taiwan jedoch lange Zeit auf erhebliche Hürden. In den frühen Jahren nach dem Rückzug der Regierung der Republik China nach Taiwan herrschte autoritäre Einparteienherrschaft, geprägt von den „Übergangsbestimmungen zur Mobilisierung gegen die kommunistische Rebellion“ sowie dem über Jahrzehnte andauernden Kriegsrecht. Die verfassungsmäßige Demokratie blieb faktisch ausgesetzt. Zwar wurden schrittweise Wahlen auf kommunaler Ebene eingeführt, diese waren jedoch mit zahlreichen Einschränkungen verbunden. Erst die Aufhebung des Kriegsrechts und die Abschaffung der Übergangsbestimmungen ebneten den Weg für die schrittweise Verwirklichung eines demokratischen Wahlsystems.
Rechtlich gesehen wurde das Abberufungssystem erst 1980 mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes über die Wahl und Abberufung von öffentlichen Amtsträgern“ erstmals systematisch geregelt. Es legte den institutionellen Rahmen für Abberufungsverfahren auf zentraler und lokaler Ebene fest. Die Abberufung des Präsidenten und des Vizepräsidenten wurde noch später, nämlich 1995, mit dem „Gesetz über die Wahl und Abberufung des Präsidenten und des Vizepräsidenten“ rechtlich verankert.
Anfangs sah das Gesetz vor, dass ein Abberufungsverfahren nur dann erfolgreich ist, wenn die Zahl der Zustimmungsstimmen die der Ablehnungsstimmen übersteigt und zugleich eine Mindestwahlbeteiligung erreicht wird. Für Mitglieder der Nationalversammlung, Abgeordnete des Legislativ-Yuans, Provinz- und Stadträte, Kreis- und Gemeinderäte sowie Gemeindevertreter war dafür eine Wahlbeteiligung von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten im ursprünglichen Wahlkreis erforderlich. Für Landräte, Bürgermeister sowie Dorf- und Stadtteilvorsteher lag diese Schwelle sogar bei über der Hälfte der Wahlberechtigten.
Im Jahr 1994 wurde das Gesetz dahingehend geändert, dass diese Schwellenwerte vereinheitlicht und vereinfacht wurden, unabhängig von der Position des Amtsträgers. Seither galt ein Abberufungsverfahren als erfolgreich, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkreises teilnahm und die Zahl der Zustimmungsstimmen über der Hälfte der gültigen Stimmen lag.
Die bedeutendste Reform erfolgte im Jahr 2016. Damals wurde das Abberufungsgesetz dahingehend geändert, dass die Schwelle für ein erfolgreiches Abberufungsverfahren deutlich gesenkt wurde. Seitdem genügt es, wenn die Zahl der Zustimmungsstimmen mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung im betroffenen Wahlkreis erreicht. Die Gesetzesbegründung verwies darauf, dass die bis dahin geltende „doppelte 50-Prozent-Hürde“ faktisch das vom Volk verfassungsrechtlich garantierte Abberufungsrecht ausgehöhlt habe.
II. Frühere Abberufungsverfahren in Taiwan
Tatsächlich sind Abberufungsverfahren kein ungewöhnliches Phänomen in der politischen Geschichte Taiwans. Bereits in den 1950er- und 1960er-Jahren kam es zu dokumentierten Fällen, in denen lokale Volksvertreter (etwa Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten) durch ein Abberufungsverfahren ihres Amtes enthoben wurden. Selbst während der Amtszeit von Präsident Chen Shui-bian (2000–2008) brachte der Legislativ-Yuan mehrfach Abberufungsanträge gegen ihn ein, die jedoch allesamt scheiterten.
Nach der Reform des Abberufungssystems im Jahr 2016 kam es in Taiwan zu einer regelrechten Welle von Abberufungsinitiativen gegen gewählte Amtsträger. Zu den Betroffenen gehörten unter anderem Han Kuo-yu, ehemaliger Bürgermeister von Kaohsiung und heutiger Präsident des Legislativ-Yuan, Huang Kuo-chang, ehemaliger Abgeordneter der New Power Party und aktueller Vorsitzender der Taiwanischen Volkspartei, sowie die Abgeordneten Chen Po-wei und Freddy Lim, der Stadtrat von Taoyuan Wang Hao-yu und die Stadträtin von Kaohsiung Huang Jie.
Besonders medienwirksam war der Fall von Han Kuo-yu. Kurz nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Kaohsiung nahm er die Nominierung der Kuomintang (KMT) zur Präsidentschaftskandidatur an, was in der Öffentlichkeit Empörung über seinen vermeintlichen Amtsmissbrauch und sein Fernbleiben von den kommunalen Aufgaben auslöste. Nach seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur wurde er schließlich von den Bürgerinnen und Bürgern Kaohsiungs erfolgreich abgewählt. Er war damit der erste direkt gewählte kommunale Amtsträger in Taiwan, der auf diesem Wege aus dem Amt entfernt wurde.
Auch der Abgeordnete Chen Po-wei verlor sein Mandat, nachdem ihm mangelnde Bürgernähe, unangemessene Äußerungen im Parlament sowie aggressives Verhalten vorgeworfen wurden. Ähnlich erging es dem Stadtrat von Taoyuan, Wang Hao-yu, der von den Wählerinnen und Wählern abgewählt wurde, nachdem ihm vorgehalten wurde, sich kaum um lokale Anliegen zu kümmern, sich stattdessen ständig zu nationalpolitischen Themen zu äußern und über soziale Netzwerke Falschinformationen zu verbreiten.
III. Hintergrund und Entwicklung der „Groß-Abberufungsbewegung“
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan im Jahr 2024 zeigt sich im Legislativ-Yuan ein zersplittertes Kräfteverhältnis, bei dem keine Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Die Zusammenarbeit zwischen der KMT und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) beendete die achtjährige Phase der vollständigen Alleinregierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), in der diese sowohl die Exekutive als auch die Parlamentsmehrheit stellte. Taiwan befindet sich seither in einer Phase der sogenannten „Minderheitsregierung“, in der Regierungspartei und Parlamentsmehrheit unterschiedlichen politischen Lagern angehören.
Diese politische Konstellation führte zu einer Reihe von Konflikten, darunter die Verabschiedung umstrittener Gesetzesänderungen im Parlament, wie etwa beim Gesetz über die Ausübung der Befugnisse des Legislativ-Yuan, dem Wahl- und Abberufungsgesetz für öffentliche Amtsträger, dem Gesetz über die Aufteilung der Finanzmittel sowie dem Verfassungsgerichtsgesetz. Hinzu kamen heftige Haushaltsstreitigkeiten sowie die vollständige Ablehnung der vorgeschlagenen Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht durch das Parlament. Vor diesem Hintergrund sorgten das unprofessionelle und teils skandalöse Verhalten einiger Abgeordneter für erheblichen Unmut in der Bevölkerung und führten zu einer landesweiten Welle von Abberufungsinitiativen gegen Abgeordnete.
Nach geltendem Recht können lediglich Abgeordnete, die direkt in Wahlkreisen gewählt wurden (Zweistimme), abberufen werden. Abgeordnete, die über Parteilisten ins Parlament gelangt sind (Erststimme), sind von einem Abberufungsverfahren ausgeschlossen. Um ein Abberufungsverfahren einzuleiten, müssen zunächst mindestens 1 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Wahlkreises eine Petition unterzeichnen (erste Stufe). In der zweiten Stufe sind mindestens 10 % der Wahlberechtigten erforderlich. Die Abberufung gilt als erfolgreich, wenn die Zahl der Zustimmungsstimmen die Gegenstimmen übersteigt und mindestens 25 % der Wahlberechtigten für die Abberufung stimmen.
Kampagnenbüro zur Abberufung eines Abgeordneten, Taipei
Die derzeitige „Groß-Abberufungsinitiativen“ richtet sich vor allem gegen Abgeordnete der Kuomintang. Neben den parteipolitischen Konflikten im Parlament sind es insbesondere individuelle Fehltritte, die den Zorn der Wählerinnen und Wähler auf sich ziehen. So steht etwa die Abgeordnete Hsu Chiao-hsin aus Taipeh wegen unangemessenen Verhaltens im Parlament, darunter das Spielen einer Blockflöte und obszöne Gesten gegenüber anderen Abgeordneten, in der Kritik. Zudem wird ihr vorgeworfen, die Qualität der Bürgerdienste im Vergleich zu ihrer Vorgängerin deutlich verschlechtert zu haben, was insbesondere unter konservativen Wählerinnen und Wählern ihres Wahlkreises für Unmut sorgt.
Auch der Abgeordnete Yeh Yuan-chih aus Neu-Taipeh sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, während vertraulicher Beratungen im Parlament Livestreams übertragen, seine Mitarbeiter unangemessen behandelt zu haben, was angeblich zum Tod eines Mitarbeiters führte, seine parlamentarischen Pflichten vernachlässigt und durch häufige Auftritte in politischen Talkshows zusätzliches Einkommen generiert zu haben. Diese Vorwürfe führten zu einem Abberufungsantrag durch empörte Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises.
Auch die Unterschriftensammlungen selbst verliefen nicht ohne Probleme. So wurden Geschäfte, die ihre Räumlichkeiten für die Unterschriftensammlungen zur Verfügung stellten, später von Behörden kontrolliert oder zur Zielscheibe von Anzeigen, was den Verdacht politisch motivierter Repressionen nährte. Gleichzeitig engagieren sich zahlreiche Auslandstaiwaner für die Abberufungsbewegung. In Europa und Nordamerika organisierten verschiedene taiwanische Vereinigungen und Studierendenverbände Freiwilligengruppen, die im Ausland lebenden Taiwanerinnen und Taiwanern bei der Teilnahme an den Unterschriftensammlungen unterstützten. In Deutschland beispielsweise gibt es entsprechende Angebote in Städten wie Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Stuttgart; in weiteren Städten können Termine zur Unterzeichnung vereinbart werden. Die Bewegung wird zudem in den sozialen Netzwerken intensiv diskutiert und polarisiert die politische Debatte erheblich.
Gleichzeitig traten im Rahmen der Unterschriftensammlungen zahlreiche Unregelmäßigkeiten zutage. So startete die KMT als Reaktion auf die Groß-Abberufung eigene Abberufungsinitiativen gegen Abgeordnete der DPP. Diese Kampagnen wurden jedoch von Fälschungsvorwürfen überschattet, darunter Listen mit gefälschten Unterschriften oder Angaben von verstorbenen Personen als Unterstützer. Die Organisatoren und Helfer dieser Initiativen staden im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und könnten möglicherweise wegen Urkundenfälschung angeklagt werden. Insgesamt wurden Abberufungsverfahren gegen 24 KMT-Abgeordnete sowie gegen die Bürgermeisterin von Hsinchu, Ann Kao (Kao Hung-An), offiziell eingeleitet. Die Abstimmungen finden am 26. Juli 2025 zwischen 8:00 und 16:00 Uhr statt. Direkt im Anschluss werden die Stimmen ausgezählt, die offiziellen Ergebnisse werden spätestens am 1. August 2025 veröffentlicht.
IV. Politische Veränderungen und zukünftige Perspektiven nach der „Groß-Abberufungsbewegung“
Selbst wenn es der aktuellen Abberufungsbewegung gelingt, bestimmte Abgeordnete, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben, aus dem Amt zu entfernen, muss der Blick auf die anschließenden politischen Entwicklungen gerichtet bleiben. Ein Beispiel hierfür ist der 7. Wahlkreis der Stadt Taipeh, den derzeit Hsu Chiao-hsin vertritt. Dieser Wahlkreis gilt traditionell als Hochburg der KMT, die hier gegenüber der DPP deutlich im Vorteil ist. Selbst wenn Hsu aufgrund ihres persönlichen Auftretens oder mangelhafter Bürgerdienste abgewählt wird, bleibt es äußerst schwierig, die politische Machtverteilung durch die folgende Nachwahl grundlegend zu verändern. Sollte erneut ein KMT-Abgeordneter gewählt werden und die Partei weiterhin durch Fraktionsdisziplin geschlossenes Abstimmungsverhalten erzwingen, dürfte dies kaum spürbare Auswirkungen auf die politische Gesamtlage haben.
Demgegenüber erfüllt das Abberufungsrecht eine wichtige Korrekturfunktion für das Verhalten gewählter Amtsträger. In den letzten Jahren wurde zunehmend offensichtlich, dass viele Mandatsträger den ursprünglichen Sinn demokratischer Institutionen aus den Augen verloren haben. Wahlversprechen werden nach der Amtsübernahme häufig ignoriert, und der Umgangston gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist vielfach von Arroganz geprägt, als hätte man vergessen, dass Demokratie vom Prinzip der Volkssouveränität lebt.
Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Bürgermeister von Keelung, Hsieh Kuo-liang, dem Wahlversprechenbruch, rechtswidriges Verhalten und die Missachtung des Bürgerwillens vorgeworfen wurden. Obwohl das Abberufungsverfahren letztlich an der notwendigen Hürde scheiterte, scheint der politische Druck seine Wirkung nicht verfehlt zu haben: in der Folge zeigte sich der Bürgermeister in der Öffentlichkeit spürbar bescheidener und zurückhaltender.
Selbst wenn es der aktuellen Abberufungswelle nicht gelingt, das Kräfteverhältnis im Legislativ-Yuan oder die Ergebnisse von Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu verändern, erfüllt sie dennoch eine zentrale Funktion: Sie erinnert alle gewählten Amtsträger daran, dass sie sich jederzeit der öffentlichen Kontrolle stellen müssen. Letztlich kann eine demokratische Ordnung nur dann glaubwürdig bleiben, wenn sie das Prinzip der Volkssouveränität konsequent widerspiegelt.
V. Schlussfolgerung
Der aktuelle Stand und die zukünftige Entwicklung des Abberufungssystems in Taiwan: Ein Balanceakt zwischen demokratischer Teilhabe und politischer Polarisierung
Ein Blick auf die historische Entwicklung und die jüngere Praxis des Abberufungssystems in Taiwan zeigt, dass dieses längst zu einem festen Bestandteil des demokratischen Systems geworden ist. Über die Wahlen hinaus stellt das Abberufungsverfahren ein formelles Instrument dar, mit dem die Bevölkerung gewählte Amtsträger kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen kann. Vor dem Hintergrund politischer Machtverschiebungen, veränderter Mehrheitsverhältnisse im Parlament und einer zunehmend gereiften Zivilgesellschaft hat sich das Abberufungsrecht von einem rein symbolischen Element zu einem wirksamen Ausdrucksmittel für politischen Unmut entwickelt.
Gleichzeitig offenbart die konkrete Anwendung des Abberufungsrechts jedoch auch die Spannungsfelder und Zielkonflikte innerhalb einer demokratischen Gesellschaft. Einerseits ist das Recht auf Abberufung ein unverzichtbares Mittel, um ungeeignete oder untätige Amtsträger aus dem Amt zu entfernen. Andererseits birgt ein übermäßiger Missbrauch oder die parteipolitische Instrumentalisierung des Abberufungsverfahrens die Gefahr, dass dieses zu einem reinen Machtkampf verkommt, gesellschaftliche Gräben vertieft und letztlich die Legitimität demokratischer Institutionen untergräbt.
Die zukünftige Entwicklung des Abberufungssystems in Taiwan erfordert daher ein sorgfältiges Austarieren zwischen der Förderung demokratischer Teilhabe und der Eindämmung politischer Polarisierung. Aus gesetzgeberischer Sicht ist eine kontinuierliche Überprüfung der Hürden und Verfahren erforderlich, um sicherzustellen, dass das System zugänglich bleibt, zugleich aber vor Missbrauch geschützt ist, weder so restriktiv, dass das Abberufungsrecht faktisch ausgehöhlt wird, noch so niedrigschwellig, dass es sich zum kurzfristigen Instrument parteipolitischer Taktik entwickelt. Parallel dazu muss das Bewusstsein in der Bevölkerung durch politische Bildung und eine sachliche öffentliche Debatte gestärkt werden, um ein reiferes Verständnis des Abberufungsprozesses und ein verantwortungsbewusstes Handeln der Wählerschaft zu fördern.
Taiwans demokratischer Weg hat das Abberufungsrecht von einer symbolischen Fassade unter autoritären Bedingungen zu einem Instrument mit tatsächlicher politischer Wirkung geführt. Die zentrale Herausforderung besteht nun darin, dieses Instrument so zu gestalten, dass es die demokratische Kontrolle stärkt und zum gesunden Funktionieren der Zivilgesellschaft beiträgt, und nicht zu einem Katalysator für gesellschaftliche Spaltung wird. Diese Frage wird die weitere Vertiefung der Demokratie in Taiwan maßgeblich prägen.
